Umrandung eines Wortbestandteils begründet keine Verwechslungsgefahr

Oberlandesgericht Jena

Urteil v. 21.07.2010 - Az.: 2 U 279/09

Leitsatz

Die Umrandung eines Wortbestandteils mit einem Oval ist eine wegen Verwendung als "Brandprägezeichen" oder auch sonst als Ornament naheliegende und häufig anzutreffende bildliche Gestaltung, so dass kein Element mit besonderer Unterscheidungskraft vorliegt.

Sachverhalt

Der Kläger war ein rechtsfähiger Verein, der die Interessen von Unternehmen vertrat, die sogenannte Europaletten herstellten, reparierten oder verwendeten. Er war Inhaber der Marke "EPAL im Oval". Im Hinblick auf die eingetragene Marke "EUR im Oval" wurde er mit der Verfolgung von Markenrechtsverletzungen bevollmächtigt.

Zu Gunsten der Beklagten war die Gemeinschaftsmarke "WORLD im Oval" eingetragen. Sie produzierte Paletten mit entsprechender Kennzeichnung und brachte diese auf den Markt.

Allen Marken war als schmückender Bildbestandteil die ovale Umrandung gemeinsam.

Der Kläger nahm die Beklagte wegen der Verwendung des Zeichens "WORLD im Oval" auf Unterlassung in Anspruch. Er vertrat die Auffassung, es bestehe Teilidentität der Kennzeichen und es sei Verwechslungsgefahr gegeben.

Entscheidungsgründe

Dieser Auffassung folgte das Oberlandesgericht Jena nicht.

Zwar seien die mit den Marken gekennzeichneten Waren identisch, weil es sich jeweils um Holzfachpaletten nach einem bestimmten, normierten Standard handele.

Die Umrandung eines Wortbestandteils mit einem Oval sei jedoch eine wegen der Verwendung als "Brandprägezeichen" oder auch sonst als Ornament naheliegende und häufig anzutreffende bildliche Gestaltung, so dass auch insoweit kein Element mit besonderer Unterscheidungskraft vorliege.

Das Zeichen "EUR im Oval" habe sich auch nicht infolge Verkehrsdurchsetzung zu einer normalen (durchschnittlichen) Kennzeichnungskraft gesteigert. Es sei nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Europaletten zur Unterscheidung gleicher Waren anderer betrieblicher Herkunft bekannt.

Von den Marken "EUR im Oval" und "EPAL im Oval" unterscheide sich das Zeichen "WORLD im Oval" ausreichend. Komme einem Bildbestandteil in der Marke nur eine untergeordnete, schmückende Bedeutung zu, wie dies bei der bloßen Umrandung des Wortbestandteils durch ein naheliegendes Oval der Fall sei, dann könne die Übereinstimmung in diesem Bildbestandteil nicht zu einer Verwechslungsgefahr führen.