Umfang von Datenbankherstellerrechten

Bundesgerichtshof

Urteil v. 30.04.2009 - Az.: I ZR 191/05

Leitsatz

1. Der Ankauf einer Lizenz an einer Datenbank oder einer vollständigen Datenbank begründen noch keinen Datenbankschutz für den Käufer. Werden jedoch personelle oder technische Investitionen getätigt, um die erworbene Datenbank zu pflegen und zu aktualisieren, entsteht ein Datenbankherstellerrecht.

2. Es kann eine Verletzung dieses Datenbankherstellerrechts vorliegen, wenn eine Entnahme der aktualisierten Daten von einer CD-Rom auf eine Festplatte erfolgt. Auch eine indirekte Entnahme beeinträchtigt die Investitionen des Datenbankherstellers. Bereits eine einmalige Entnahme kann dabei ausreichend sein.

Sachverhalt

Die Beklagte vertrieb elektronische Datenbanken.

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Verlagsgesellschaft, die von der Bundesfinanzverwaltung die Vertriebsrechte an dem Elektronischen Zolltarif eingeräumt bekommen hatte. Grundlage dafür war eine von der Europäischen Kommission gepflegte Datenbank. In dem Zusammenhang entwickelte sie das Produkt "Tarife", das sie auf CD-ROM vertrieb und welches einige Besonderheiten in der Darstellung aufwies. Sie nahm bewusst auch unrichtige Datenbanksätze auf.

Die falschen Datensätzen und weitere Pflegefehler fand die Klägerin daraufhin auch bei dem Produkt der Beklagten. Sie war der Meinung, dass die Beklagte aus der Datenbank "Tarife" in erheblichem Umfang Daten entnommen und für einen Datenabgleich genutzt habe.

Sie begehrte daher Schadensersatz.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Zunächst führten sie aus, dass die Klägerin nicht schon deshalb in ihren Rechten verletzt sei, weil sie die Vertriebsrechte eingeräumt bekommen habe an dem Elektronischen Zolltarif. Denn lediglich der Ankauf von Lizenzen oder der vollständige Erwerb einer Datenbank begründe noch keinen Datenbankschutz.

Der Schutz des Programmpakets "Tarife" sei aber dadurch entstanden, dass die Klägerin wesentliche Investitionen getätigt habe. Sie habe einen hohen personellen und technischen Aufwand für die weitere Entwicklung und Pflege des Programms investiert. Daher sei das Programm "Tarife" bereits aus diesem Grund eine eigenständige Datenbank.

Die Beklagte habe den Inhalt der CD-ROM "Tarife" auf ihre Festplatte kopiert und für einen Datenabgleich verwendet, um ihr Wettbewerbsprodukt zu aktualisieren. Darin sei nach Ansicht des Gerichts eine rechtswidrige Vervielfältigung zu sehen. Denn die Beklagte habe sich ohne die Zustimmung der Klägerin als Datenbankherstellerin die Ergebnisse der Investition angeeignet und der Klägerin damit die Einkünfte entzogen.

Es handle sich auch um einen qualitativ wesentlichen Teil der Datenbank. Eine einmalige Entnahme reiche für eine Rechtsverletzung schon aus.