Umfang der Auskunftserteilung des Schuldners

Bundesgerichtshof

Beschluss v. 18.12.2008 - Az.: I ZB 68/08

Leitsatz

Ein zur Auskunft verpflichteter Schuldner muss alles Zumutbare tun, um die Kenntnisse, die zur Erteilung der Auskunft notwendig sind, zu verschaffen. Notfalls muss er den Rechtsweg beschreiten.

Sachverhalt

Zwischen der Gläubigerin, einem Hersteller von Tintenpatronen, und der Schuldnerin waren seit Jahren gerichtliche Auseinandersetzungen um die widerrechtliche Benutzung von Patenten und Gebrauchsmustern anhängig. Im vorliegenden Verfahren wurde die Schuldnerin wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters dazu verurteilt, der Gläubigerin vollständige Auskunft zu erteilen u.a. in Bezug auf die Menge der bestellten Erzeugnisse, der Lieferungen, der betriebenen Werbung und die einzelnen Kostenfaktoren.

Die Schuldnerin gab an aufgrund einer Umstrukturierung des Unternehmens nicht in der Lage zu sein, eine detaillierte Übersicht über die mit den Patronen getätigten Geschäfte anfertigen zu können. Daher beantragte die Gläubigerin, gegen die Schuldnerin Zwangsmittel festzusetzen.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Gläubigerin Recht.

Denn die Schuldnerin habe es versäumt, die notwendigen Informationen von der Tochtergesellschaft zu erhalten. Nötigenfalls habe sie diese gerichtlich in Anspruch nehmen können, um die notwendigen Kenntnisse zu erlangen.

Ein Schuldner habe zur Erfüllung der Auskunftspflicht alles Zumutbare zu tun, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Dazu gehöre auch die gerichtliche Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines Dritten.