Überwiegend variabler Stromtarif darf nicht mit "Festpreis" beworben werden

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 08.11.2011 - Az.: I-4 U 58/11

Leitsatz

1. Die Angabe "Festpreis" für einen zu 40 Prozent variablen Teil eines Stromtarifs ist für Verbraucher irreführend.

2. Den Werbenden trifft die Pflicht, den Stromtarif so darzustellen, dass dem Verbraucher für seine Entscheidung alle wesentlichen Informationen zur Verfügung stehen, insbesondere wie hoch der variable Teil des Stromtarifs ist.

Sachverhalt

Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, beanstandete ein Tarifangebot der Beklagten. Die Beklagte war ein Stromanbieter und bewarb einen ihrer Tarife mit dem Begriff "Festpreis".

Das Werbeangebot war mit einem Sternchenhinweis versehen, der darauf hinwies, dass der Strompreis bei Steueränderungen, neuen Steuern oder Gesetzesänderungen variieren könne. Dem Verbraucher wurde nicht mitgeteilt wie hoch der variable Anteil des Tarifs war.

Die Klägerin hielt die Angabe unter dem Sternchenhinweis für unzureichend. Das Angebot sei für Verbraucher irreführend.

Entscheidungsgründe

Das Gericht teilte die Ansicht der Klägerin.

Grundsätzlich sei es einem Unternehmer gestattet, Tarifdetails in einem Sternchenhinweis näher zu erläutern. Die Beklagte habe in ihrem Angebot auf Preisschwankungen aufgrund von Steueränderungen und Gesetzesänderungen hingewiesen.

Der Verbraucher bleibe allerdings völlig im Unklaren darüber, wie hoch der Anteil der variablen Bestandteile am Stromtarif sei.

So handle es sich vorliegend nicht - wie beworben - um einen "Festpreis", sondern nur um einen Teilfestpreis. Der durchschnittliche, verständige Verbraucher wisse nicht, wie sich der Strompreis zusammensetze. Es könne nicht erwartet werden, dass ihm der variable Anteil in Höhe von 40% bekannt sei.

Das Werbeangebot sei daher unklar und für Verbraucher irreführend.