Übernahme von prägenden Elementen von Franchise-Restaurantbetrieb unzulässig

Landgericht Muenster

Urteil v. 21.04.2010 - Az.: 21 O 36/10

Leitsatz

Die Übernahme von prägenden Elementen eines Werbe- und Gestaltungskonzepts von Franchise-Restaurantbetrieben ist unzulässig. Es stellt eine wettbewerbswidrige Nachahmung von fremden Leistungen dar.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte Unterlassung von einem Restaurantbetrieb von bestimmten Gestaltungsmerkmalen. Im Wege des Franchise-Konzepts betrieb der Kläger ein Restaurant. Dessen Werbe- und Gestaltungskonzept setzte sich aus prägenden Elementen wie beispielsweise offenem Front-Cooking-Bereich, bodentiefen Fenstern, besonderen Möbeln und auffälligem Logo zusammen.

Die Beklagte übernahm für ihre Restaurantbetriebe fast identische Einrichtungs- und Dekorationsgegenstände. Auch fand sich ein ähnlicher Show-Cooking-Bereich sowie dieselbe Schriftfarbe für das Logo und die Restaurantkarten. Dies hielt der Kläger für wettbewerbswidrig und klagte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben ihm Recht.

Sie erklärten, dass es sich bei dem Mobiliar sowie den Deko-Gegenständen als auch dem gesamten Einrichtungskonzept um die Nachahmung fremder Leistungen handle. Dies stelle einen eklatanten Wettbewerbsverstoß dar, so dass dem Kläger ein Recht auf Unterlassung zustehe.

Sämtliche charakteristischen Erkennungsmerkmale habe die Beklagte für ihre Franchise-Restaurantbetriebe übernommen. Sogar die Farbe und die Gestaltung des Logos würden große Ähnlichkeit aufweisen. Durch die enorme Verwechslungsgefahr werde der Kunde über die betriebliche Herkunft getäuscht. Darin sei ein Wettbewerbsverstoß zu erkennen.