Übernahme von Eingabemaske einer Software nicht ohne weiteres rechtswidrig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 20.05.2010 - Az.: I-4 U 33/10

Leitsatz

Bei der Gestaltung von Eingabemasken einer Bestellsoftware ist von einer unlauteren Nachahmung nur dann auszugehen, wenn der Grad der Übernahme und die Intensität der Eigenart des Produkts als besonders hoch einzustufen sind. Andernfalls kann von einer unzulässigen Herkunftstäuschung nicht ausgegangen werden.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber, welche auf dem Gebiet der Bestellsystemsoftware tätig waren. Die Klägerin monierte, dass die Beklagte plante, eine neue Software auf den Markt zu bringen, in welcher vor allem die Eingabemaske in Bezug auf die klägerische Software zum Verwechseln ähnlich sei. Die Beklagte habe angeblich bewusst die Kernelemente übernommen, so dass eine unzulässige Nachahmung vorliege.

Die Klägerin begehrte daraufhin Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten dabei zunächst, dass die Klägerin zunächst einmal keine Unterlassung fordern könne, da das Produkt der Beklagten noch gar nicht auf dem Markt sei und der Vertriebszeitpunkt für die Bestellsoftware noch nicht einmal feststehe.

Aber unabhängig davon liege auch keine unlautere Nachahmung vor. Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass Eingabemasken von Softwareprodukten rechtlich geschützt seien, so dass eine Übernahme der Gestaltung nicht ohne weiteres möglich sei.

Vorliegend sei aber davon auszugehen, dass die Eingabemasken zwar eine gewisse Ähnlichkeit in ihrer Aufteilung der Rubriken aufweisen würden, eine Herkunftstäuschung aber aufgrund des Gesamteindrucks nicht angenommen werden könne. Daher könne von einer besonderen wettbewerblichen Eigenart nicht ausgegangen werden, so dass eine rechtswidrige Nachahmung nicht vorliege. Unlauterkeitsbegründende Umstände seien schließlich auch nicht ersichtlich.