Übernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender für elektronischen Programmführer unzulässig

Landgericht Leipzig

Urteil v. 22.05.2009 - Az.: 5 O 2742/08

Leitsatz

1. Bild- und Wortmaterial zu Fernsehsendungen dürfen nicht ohne Lizenz von den Presse-Seiten der Sender übernommen werden, um diese in einem elektronischen Programmführer zu verwenden.

2. Filmbeschreibungen verfügen über die urheberrechtliche Schöpfungshöhe.

Sachverhalt

Die Beklagte betrieb im Internet einen elektronischen Programmführer über das aktuelle Fernsehprogramm. Hierzu übernahm sie regelmäßig die Bild- und Textbeträge, die die Sender auf ihren Presse-Seiten präsentierten. Insbesondere kopierte sie die Filmbeschreibungen. Für die Nutzung von Bild- und Wortmaterial schloss sie mit den Sendern keine Lizenz ab.

Die Klägerin war mit der Wahrnehmung der Verwertungsrechte der privaten Fernsehsender betraut und ging gegen die Beklagte wegen der Verletzung von Nutzungsrechten vor.

Entscheidungsgründe

Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Unterlassung der Übernahme des Bild- und Wortmaterials von den Presse-Seiten der privaten Fernsehsender.

In der Übernahme des Materials liege eine Urheberrechtsverletzung. Die eingestellten Bilder seien als Lichtbildwerke, die Filmbeschreibungen als Sprachwerke geschützt. Hinsichtlich der Texte führte das Gericht aus:

"Danach sind die von der Klägerin aufgeführten Textbeispiele nicht nur gelungen und zweckmäßig. Sie überragen in ihrer Gestaltung den Durchschnitt. In ihnen werden die mitzuteilenden Inhalte in einfachen und klaren Worten verständlich in abwechslungsreicher Sprache unter Einsatz von Stilmitteln mitgeteilt. Dies wiederum verbunden mit exotisch und interessant klingenden Namen und Begriffen, eingebunden in einen Spannungsbogen, der über die Darstellung hinweg aufrecht erhalten wird, erlangen sie eine eigene Werkqualität, der es gelingt, über die genannten Tatsachen hinaus einen Eindruck von dem jeweils beschriebenen Film werbend zu vermitteln."

Die Beklagte könne sich auch nicht auf das Privileg des § 50 UrhG berufen, der die Übernahme von Werken erlaube, die im Verlauf von Tagesereignissen wahrnehmbar seien. Dem Text- und Bildmaterial zur Programmankündigung fehle dieser aktuelle Bezug.

Es sei daher von der Beklagten zu verlangen, dass sie entweder die Übernahme des Materials unterlasse oder eine Lizenz zur Nutzung des Materials erwerbe. Dies sei ihr zumutbar und verstoße nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften.