Übermäßige Abtretung von Nutzungsrechten bei Journalisten

Landgericht Mannheim

Urteil v. 05.12.2011 - Az.: 7 O 442/11

Leitsatz

1. Abrechnungsvordrucke mit Vertragsklauseln, die eine übermäßige Abtretung von Nutzungsrechten beinhalten, sind unwirksam.

2. Übermäßig ist eine Nutzungsabtretung dann, wenn alle denkbaren und undenkbaren Nutzungsrechte abgetreten werden müssen.

3. Eine umfassende, ausschließliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Abtretung verstößt gegen die angemessene Beteiligung des Urhebers an seinem Werk.

Sachverhalt

Die Beklagte, die Reiff Verlagsgesellschaft, verwendete zu Abrechnungszwecken ein vorgefertigtes Formular, welches angestellte freie Journalisten für ihre Abrechnung zu nutzen hatten. Das Formular beinhaltete eine umfassende Abtretung aller Nutzungsrechte des Rechteinhabers an die Beklagte. Die Klausel lautete:

"Dieser Abrechnung sind die jeweiligen Belegexemplare beigefügt. Mit der Bezahlung der vorliegenden Honorarrechnung sind sämtliche Nutzungsrechte, in bekannter oder unbekannter Nutzungsart, umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten…"

Die Klägerin, der Deutsche Journalisten-Verband, sah Beschäftigte durch dieses Formular unangemessen benachteiligt und verlangte nun Unterlassung der Verwendung der Klausel. Die Parteien stritten um die Zulässigkeit der in Rede stehenden Klausel.

Entscheidungsgründe

Das Gericht urteilte zugunsten der Klägerin.

Die Klausel des Verlags sei in jedem Fall eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die vom Beklagten verwendet werde. Sie sei unwirksam, da sie den von der Klausel Betroffenen unangemessen benachteilige. Die Beklagte verwende die Klausel für eine unbestimmte Anzahl von Verträgen. Die Verwendung ergäbe sich dabei bereits daraus, dass der Verwender die Einbeziehung in den Vertrag verlange. Gestellt seien allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der von ihr Betroffene in der Auswahl, ob er sie tatsächlich mit einbeziehe, nicht frei sei. Dies sei vorliegend der Fall.

Darüber hinaus sei die übermäßige Rechteübertragung zu überprüfen. Dies solle auch dann geschehen, wenn die einzelnen Nutzungsarten berechtigt seien. Dabei stelle es sich als Übertragung im Übermaß dar, wenn sich der Verwender der Klauseln alle denkbaren und undenkbaren Nutzungsrechte abtreten ließe.

Die Klausel sei auch deshalb unwirksam, da eine Abtretung in umfassender, inhaltlich unbeschränkter, ausschließlicher, räumlicher und zeitlicher Weise den Urheber nicht angemessen an seinem Werk beteilige. Diesem stünde von Rechts wegen eine angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes zu.