Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Webseite "d(...).am"

Landgericht Hamburg

Urteil v. 12.03.2010 - Az.: 308 O 640/08

Leitsatz

Die Deutsche Telekom haftet nicht für die rechtswidrigen Inhalte, die auf der Domain "d(...).am" begangen werden. Bei einem Access-Provider handelt es sich um einen neutralen technischen Anbieter, der nicht dazu verpflichtet werden kann, eine Sperrung des Internetzugangs vorzunehmen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die GEMA, die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für urheberrechtliche Nutzungsrechte an geschützten Werken. Die Beklagte war die Deutsche Telekom, die als Access-Provider den Zugang zum Internet vermittelte. Unter anderem auch zu der Domain "d(...).am", auf der urheberrechtswidrige Inhalte abrufbar waren.

Da die Klägerin die Nutzungsrechte für die Künstler wahrnahm, begehrte sie gerichtlich Unterlassung von der Telekom. Diese hafte nach ihrer Ansicht als Mitstörerin, da sie den Zugang zum Internet ermögliche.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab,

Sie erklärten, dass der Antrag der Klägerin teilweise auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deshalb unbegründet sei. Denn die User, die derartige Internetdienste, wie den streitgegenständlichen unter "d(...).am" nutzten, könnten derzeit alle bekannten technischen Filter und Sperrungen so umgehen, dass immer ein Zugang auf die Domain möglich sei. Demnach sei die Beklagte technisch bereits nicht in der Lage ihr Angebot so auszugestalten, dass kein User mehr Zugang zu der streitigen Domain bekäme.

Auch müsse bedacht werden, dass die Telekom hier als Access-Provider und somit als neutraler technischer Dienstleister fungiere, der zur Zeit aufgrund der geltenden Gesetze nicht dazu verpflichtet werden könne, den Zugang zum Internet völlig zu sperren.