Telefonwerbung gegenüber Unternehmen ohne Einwilligung unzulässig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 17.02.2009 - Az.: 4 U 190/08

Leitsatz

Telefonwerbung gegenüber Unternehmen ohne deren mutmaßliche Einwilligung ist eine belästigende und damit unzulässige Werbung. Aus einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung kann nicht automatisch das mutmaßliche Einverständnis gefolgt werden.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Wettbewerbszentrale.

Die Beklagte betrieb ein Call-Center, von dem aus sie u.a. Telefonwerbung durchführte. Sie rief bei einem Unternehmen an, um bei diesem Kunden, der bereits einen Telefonvertrag abgeschlossen hatte, für DSL-Anschlüsse und Flatrates zu werben.

Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Belästigung und ließ die Beklagte abmahnen. Da dies erfolglos blieb, reichte sie Unterlassungsklage ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden im Sinne der Klägerin, da es sich bei dem Anruf um unzulässige Werbung gehandelt habe.

Unzulässig sei eine Telefonwerbung gegenüber Unternehmen immer dann, wenn sie eine unzumutbare Belästigung darstelle, der angerufene Gewerbetreibende mit den Telefonanrufen also zumindest mutmaßlich nicht einverstanden sei. Eine mutmaßliche Einwilligung könne zwar darin gesehen werden, dass das Unternehmen bereits Geschäftsverbindungen zu dem Werbenden unterhalte und daher über neue Angebote informiert werden möchte. Jedoch müssten dabei die Umstände eines jeden Einzelfalls geprüft werden, d.h. ob der Geschäftspartner von einem vermuteten Einverständnis ausgehen durfte.

Dies war im vorliegenden Fall zu verneinen. Der einzige Zweck der Anrufe habe darin gelegen, neue Flatrate-Tarife und neue DSL-Angebote vorzustellen. Bei der Komplexität dieser Angebote und insbesondere der Tarife, die auch angesichts der erheblichen Konkurrenz eine eingehende Prüfung erforderlich machen, entspreche es dem erkennbaren Interesse des Beworbenen weit eher, ihm solche Angebote schriftlich zu unterbreiten. Dies gelte umso mehr, als dass es mit der Information keine besondere Eile gehabt habe und das Unternehmen auch mit dem Tarif zufrieden gewesen sei.

Selbst wenn der angebotene Tarif für das Unternehmen günstiger gewesen sei, so bedeute das nicht, dass der Geschäftspartner von einer Einwilligung ausgehen dürfe. Denn könne ein Unternehmen wegen jedes vermeintlich besseren Angebotes angerufen werden, bestehe die Gefahr einer erheblichen Störung durch eine Vielzahl von Änderungsangeboten. Diese Telefonwebung wäre dann nahezu uneingeschränkt zulässig und die belästigenden Folgen nicht absehbar.