Telefon- und Internetanschluss nach Umzug bei tatsächlicher Freischaltungs-Möglichkeit

Landgericht Koblenz

Urteil v. 23.02.2011 - Az.: 12 S 246/10

Leitsatz

Ist es Freenet tatsächlich möglich, den Internet- und Telefonanschluss eines Kunden nach dessen Umzug freizuschalten, so besteht hierzu eine Verpflichtung. Andernfalls verstößt das Unternehmen gegen Treu und Glauben, weil es theoretisch das vertraglich festgelegte monatliche Entgelt verlangen kann, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erbringen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Kunden der Beklagten, dem Telekommunikationsunternehmen Freenet. Der Kläger zog innerhalb der Stadt um und begehrte die Freischaltung seines Internet- und Telefonanschlusses an seinem neuen Wohnort. Darüber informierte der Kläger das Unternehmen schriftlich. Nachdem das Unternehmen auch auf weitere Schreiben nicht reagierte, kündigte der Kläger den Vertrag außerordentlich.

Daraufhin verlangte Freenet die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 500,- EUR wegen vorzeitiger Kündigung des Vertrages. Der Kläger wehrte sich und begehrte die Feststellung, dass die außerordentliche Kündigung wirksam sei und der Beklagten kein Schadensersatz zustehe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Freenet stehe kein Schadensersatz zu, da die Kündigung berechtigt und wirksam sei. Mehrfach habe der Kläger versucht, die Beklagte zur Freischaltung des neuen Anschlusses aufzufordern. Da diese nicht reagiert habe, obwohl es ihr ohne weiteres tatsächlich technisch möglich gewesen sei, den Anschluss freizuschalten, habe sie sich rechtswidrig verhalten.

Die Beklagte verstoße damit auch gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, da sie die monatliche Grundgebühr bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit beanspruchen könne, obwohl sie eine ihr mögliche Gegenleistung nicht erbracht habe.