"TV Spielfilm" als Marke für Zeitschriften und Internet-Projekte eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 19.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 154/09

Leitsatz

Das Logo "TV Spielfilm" ist als Wort-Bild-Marke eintragbar. Trotz der fehlenden Unterscheidungskraft ist der Schriftzug grafisch derartig auffällig gestaltet, dass er sich dem Publikum einprägt und somit als betrieblicher Herkunftsnachweis dient.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung des Schriftzuges "TV Spielfilm" als Marke für die Bereiche Zeitschriften und Informationsbereitstellung im Internet. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung ab, da es das Logo für nicht unterscheidungskräftig hielt.

Gegen diese Einschätzung wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Anliegen statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Schriftzug für sich genommen nicht sonderlich unterscheidungskräftig sei. Das Logo könne aber dennoch als Wort-Bild-Marke eingetragen werden, da die Buchstaben sehr eigentümlich und auffällig gestaltet seien.

Auch eine besondere grafische Gestaltung sei durch die Auswahl der Farbe und Anordnung der Buchstaben geeignet, Unterscheidungskraft herzustellen. Da das Publikum den Schriftzug durch die besondere auffällige Farbwahl mit der klägerischen Marke in Verbindung bringe, könne dies als betrieblicher Herkunftsnachweis gewertet werden.