Streitwertherabsetzung bei Klagen von Verbraucherschutzverband

Bundesgerichtshof

Beschluss v. 17.03.2011 - Az.: I ZR 183/09

Leitsatz

Das Interesse eines Verbandes muss bei der Bemessung des Streitwerts berücksichtigt werden. Da diese Organisation von der Finanzierung durch die öffentliche Hand abhängig ist, kann der Streitwert herabgesetzt werden.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Verbraucherschutzverband. Dieser war in der Vergangenheit wegen einiger Wettbewerbsverstöße gegen einen großen Handelskonzern vorgegangen. Die Vorinstanz hatte den Streitwert in dieser Angelegenheit auf 120.000,- EUR festgesetzt.

Hiergegen ging der Kläger vor und begehrte eine angemessene Bemessung in welcher die Verbandsinteressen ausreichend berücksichtigt würden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied im Rahmen dieses Streits um die Höhe des Streitwerts, dass dieser herabgesetzt werde auf 25.2000,- EUR.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass Verbandsverbände bei ihrer Tätigkeit und bei der Durchsetzung von rechtlichen Angelegenheiten von der Finanzierung der öffentlichen Hand abhängig seien. Deren finanzielle Ausstattung sei daher naturgemäß eher als gering einzustufen. Insofern sei eine Belastung nach strengen Maßstäben nicht tragbar und der Streitwert zu reduzieren.

Etwas anderes gelte für Wettbewerbsverbände, die im Rahmen ihrer gerichtlichen Auseinandersetzung gewichtige Interessen der Wettbewerber berücksichtigten. Ein solcher Verein müsse daher in der Lage sein, Wettbewerbsverstöße zu ahnden, ohne dass auf eine sachgerechte Prozessführung verzichtet werde.