Streitwertfestsetzung bei rechtswidriger Nutzung von Online-Stadtplandienst

Oberlandesgericht Schleswig

Beschluss v. 09.07.2009 - Az.: 6 W 12/09

Leitsatz

Die Streitwertfestsetzung bei rechtswidriger Nutzung von Karten eines Online-Stadtplandienstes soll nur das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers schützen und nicht als Disziplinierung oder Sanktion hinsichtlich möglicher Nachahmer gelten.

Sachverhalt

Die Klägerin bot im Internet einen Stadtplandienst an. Die Nutzung eines Kartenausschnitts war kostenpflichtig. Da die Beklagte die Karten ohne Zahlung der erforderlichen Lizenz nutzte und im Internet auf der eigenen Webseite öffentlich zugänglich machte, wurde sie wegen einer Urheberrechtsverletzung verurteilt.

Die Klägerin hatte den Streitwert in ihrer Klageschrift mit 10.000,- EUR beziffert. Das Gericht setzte den Streitgegenstand in dieser Höhe fest. Nachdem die Beklagte hiergegen Beschwerde einlegte wurde der Streitwertbeschluss abgeändert und der Streitwert auf 2.000,- EUR festgesetzt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Klägerin.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die die Beschwerde zurück.

Sie führten aus, dass die Streitwertfestsetzung vorrangig dazu diene, die wirtschaftlichen Interessen des Urheberrechtsinhabers zu schützen. Die Berechnung müsse den Umfang der Beeinträchtigung berücksichtigen, die durch die Rechtsverletzung entstanden sei und die mit der begehrten Maßnahme beseitigt werden solle.

Nicht hingegen diene die Festsetzung dazu, als Abschreckung zu dienen. Sie gelte gerade nicht als eine Disziplinierung oder Sanktion hinsichtlich möglicher Nachahmer.

Dies führe zur vorliegenden Streitwertfestsetzung. Die Bestimmung eines höheren Streitwerts könne daher nicht mit präventiven Gesichtspunkten gerechtfertigt werden.