Streitwert von 10.000,- EUR bei täterschaftlichem Upload eines Filmes

Amtsgericht Hamburg

Urteil v. 06.01.2015 - Az.: 20a C 395/14

Leitsatz

Bei einem täterschaftlichem Upload eines Filmwerkes in einer Tauschbörse ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen.

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 20a - durch die Richterin am Amtsgericht (...) am 06.01.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 506,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.09.2013 zu zahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
 
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 1.106,00 € festgesetzt, für die Zeit ab dem 12.09.2014 davon abweichend auf 506,00 €.

Sachverhalt

- ohne Tatbestand gem. § 313a ZPO -

Entscheidungsgründe

I.
Die Klage ist - soweit noch rechtshängig - zulässig und begründet.

1. Aus § 97 Abs.2 UrhG schuldet der Beklagte Schadensersatz in Höhe von noch 506.- €, denn das widerrechtliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken begründet eine zumindest fahrlässige Rechtsverletzung.

Zum Schadensersatz zählt auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin die Kosten für die Abmahnung bereits bezahlt hat (Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 249 Rn. 4). Spätestens durch die im vorliegenden Verfahren erklärte endgültige und ernsthafte Ablehnung der Erstattung der Rechtsanwaltskosten hat sich der diesbezügliche, ursprünglich nur auf Freistellung von der Verbindlichkeit gerichtete Anspruch der Klägerin in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, § 250 Satz 2 BGB.

Auch ist die Erstellung einer Kostenrechnung nach § 10 Abs. 1 RVG keine Voraussetzung für den Anspruch auf Schadensersatz. § 10 Abs. 1 RVG wirkt als Einwendung nur im Verhältnis Anwalt-Mandant, nicht jedoch im Verhältnis Mandant-Schädiger.

Die vorgerichtliche Inanspruchnahme der Prozessbevollmächtigten der Klägerin war erforderlich und ist der Höhe nach nicht zu beanspruchen. Die Verbindlichkeit der Klägerin gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten entstand durch die Abmahnung selbst, auf den Zeitpunkt der Unterlassungserklärung kommt es dabei nicht an. Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von 10.000,-- € und der Ansatz einer 1,0 Geschäftsgebühr ist bei einem Film der streitgegenständlichen Güte und der hier vorliegenden täterschaftlichen Rechtsgutsverletzung nicht zu beanstanden.

2. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286,288 BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzuges.


II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.11, 711,  713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor.


III.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 48 GKG, §§ 3 ff. ZPO. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten wurden nicht als Nebenforderung i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG eingeklagt, sondern als eigenständige Forderung nach § 43 Abs. 2 GKG.