Streitwert in Eilverfahren für rechtswidrige Zusendung von Werbe-E-Mails 2000 EUR

Amtsgericht Berlin

Beschluss v. 19.05.2011 - Az.: 5 C 1005/11

Leitsatz

Für Eilverfahren, die wegen der rechtswidrigen Zusendung von Spam-Mails geführt werden, ist ein Streitwert von 2.000,- EUR gerechtfertigt.

Sachverhalt

Die Parteien stritten sich im Eilverfahren um die vom Beklagten an den Kläger zugesendeten Spam-E-ails. Der Kläger hatte mehrfach unverlangt Werbe-E-Mails von dem Beklagten erhalten und begehrte deren Unterlassung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Ohne das Einverständnis der Adressaten sei die Versendung von Werbe-E-Mails rechtswidrig und stelle eine unzumutbare Belästigung dar. Die Adressaten der Mails würden in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden.

Derartige Rechtsstreitigkeiten lösten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einen Streitwert in Höhe von 2.000,- EUR aus.