Störerhaftung einer Zeitung für wahrheitswidrigen Interviewinhalt

Landgericht Berlin

Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 27 S 15/08

Leitsatz

Eine Zeitung haftet als Störer, wenn sie ein Interview abdruckt, in dem ein sogenannter Experte wahrheitswidrige Angaben über eine angebliche Korruptionsaffäre eines Unternehmens macht und sie sich nicht genügend von dem Inhalt distanziert.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Unternehmen, welches sich gegen eine Berichterstattung der Beklagten wandte. Die Beklagte war eine Zeitung, die ein Interview abdruckte, in dem ein Buchautor behauptete, dass die Klägerin in eine Korruptionsaffäre verwickelt sei.

Die Klägerin war der Auffassung, dass die Äußerungen des Interviewten falsch seien und die Beklagte dafür als Störerin hafte, weil sie sich nicht genügend von den Aussagen distanziert oder konstruktiv darüber berichtet habe. Sie sah sich in ihrem Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzt und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht, da die wahrheitswidrige Berichterstattung der Beklagten einen unzulässigen Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht darstelle.

Das gesamte Interview erwecke beim Leser den falschen Eindruck, dass die Klägerin in eine Korruptionsaffäre verwickelt sei. Für die Verbreitung dieser Aussagen hafte die Beklagte als Störerin. Selbst wenn eine Zeitung Äußerungen Dritter wiedergebe und sich von ihrem Inhalt distanziere, ändere das nicht, dass der Verleger einen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung der betreffenden Behauptung leiste.

Vorliegend habe sich die Beklagte aber noch nicht einmal von der beanstandeten Äußerung distanziert. Eine Distanzierung müsse eindeutig sein, dass keine Zweifel mehr darüber bestehen, dass die Meldung nicht richtig sei. Es ist hier aber nicht einmal ansatzweise zu entnehmen, dass die Beklagte Zweifel an der Richtigkeit der Aussage hatte. Auch habe sie keine weitere Meinung zu dem umstrittenen Thema abgegeben oder andere Standpunkte aufgeführt. Da die Beklagte die Äußerungen ungeprüft wiedergegeben habe, sei sie für die Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts verantwortlich.