Spitzname setzt sich im Domainstreit gegen bürgerlichen Namen durch

Amtsgericht Ludwigshafen

Urteil v. 23.05.2007 - Az.: 2 h C 22/07

Leitsatz

1. Spitznamen haben eine Individualisierungsfunktion und stehen einem bürgerlichen Namen gleich, so dass sie im Rahmen des Persönlichkeitsrechts Namenschutz entfalten.

2. Der Spitzname kann bei einer Kollision zweier Domains in einem domainrechtlichen Streit gegenüber dem bürgerlichen Namen obsiegen.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber einer Firma, die auf seinen Nachnamen eingetragen war. Unter diesem Namen wollte er sich im Internet eine DE-Domain einrichten.

Der Beklagte, der diesen Namen seit Jahren in seinem Freundes- und Bekanntenkreis als Spitznamen trug, war Inhaber der DE-Domain. Diese nutzte er ausschließlich für private Zwecke. Er war aber zugleich Inhaber eines Gewerbebetriebes, den er unter der gleichen Domain mit der Endung ".IT" präsentierte.

Der Kläger sah dadurch seine Namensrechte verletzt und begehrte Unterlassung der Nutzung und Registrierung der Domain seitens des Beklagten sowie deren Übertragung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Beklagten Recht, da er die Namensrechte des Klägers nicht verletzte.

Der von dem Beklagten seit Jahren genutzte Spitzname sei eine für alle nachvollziehbare Abkürzung seines Nachnamens. Daher komme dem Spitznamen eine Individualisierungsfunktion zu, deren Bezeichnung durch das Namenrecht geschützt sei.

Weder läge seitens des Beklagten eine Namensanmaßung noch eine Namensleugnung vor. Dem Kläger werde gerade nicht das Recht abgesprochen, seinen Namen zu gebrauchen. Auch sei die Verwendung der Domain nicht dazugeeignet, eine namensmäßige Verwirrung hervorzurufen.