"Small Kids" als Marke nicht für Backwaren eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 22.10.2009 - Az.: 25 W (pat) 25/09

Leitsatz

Die Bezeichnung "Small Kids" ist als Marke für die Bereiche Zucker- und Backwaren nicht eintragungsfähig. "Small Kids" muss auch in Zukunft für die Allgemeinheit freigehalten werden, damit auf entsprechende Produkte für kleine Kinder hingewiesen werden kann.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Eintragung der Bezeichnung "Small Kids" als Marke für die Bereiche Zucker- und Backwaren. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Begriff für die Allgemeinheit freigehalten werden müsse.

Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage zurück.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Wortfolge "Small Kids" freihaltebedürftig sei.

Der durchschnittliche Verbraucher werde die Angabe ohne weiteres aus dem englischen mit "Kleine Kinder" übersetzen. Würde die Bezeichnung für den Kläger eingetragen, könnten in der Zukunft keine Waren eingetragen werden, die in irgendeiner Form für Kinder geeignet wären.

Dies gelte auch dann, wenn der Kläger bisher nicht geltend gemacht habe, inwiefern seine Waren und Dienstleistungen auch für kleine Kinder geeignet seien. Insofern sei es unerheblich, ob die Marke beschreibend verwendet werde.