Sittenwidriger Partnervermittlungsvertrag bei Entgelt von 1000 EUR nur für Kontaktdaten

Oberlandesgericht Duesseldorf

Beschluss v. 17.05.2010 - Az.: I-24 U 188/09

Leitsatz

Von einem sittenwidrigen Vertrag ist auszugehen, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht. Dies ist der Fall, wenn der Kunde eines Partnervermittlungsunternehmens 1.000,- EUR bezahlt, dafür jedoch nur den Namen und die Kontaktdaten einer Person ohne weitere Hintergrundinformationen erhält.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um eine Partnervermittlungsagentur. Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag, in dem die Beklagte sich verpflichtete, gegen ein Entgelt von jeweils 1.000,- Vermittlungsangebote zu übersenden. Insgesamt forderte die Klägerin 6 Angebote von der Beklagten ein. Dabei erhielt sie jeweils nur die Kontaktdaten, niemals Hintergrundinformationen über die Person selbst. Dabei warb die Beklagte mit den Aussagen "Garantie, den richtigen Partner zu finden" und "Dafür bürge ich".

Dies hielt die Klägerin für rechtswidrig, kündigte den Vertrag und klagte auf Rückzahlung der 6.000,- EUR. Die Beklagte habe für die hohe Summe keinerlei Leistung erbracht.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie erklärten, dass der zwischen den Parteien geschlossene Partnervermittlungsvertrag sittenwidrig sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn zwischen der angebotenen Leistung und der Gegenleistung ein auffällig grobes Missverhältnis bestehe. Auch das bewusste Ausnutzen eines Vertragspartners und das Bestehen nachteiliger Vertragsbedingungen begründeten vorliegend die Sittenwidrigkeit.

Die Klägerin habe für einen hohen Geldbetrag im Prinzip keinerlei gleichwertige Gegenleistung erhalten. Sie habe nur die Kontaktdaten der Person bekommen, nicht jedoch Hintergrundinformationen. Auch habe die Beklagte keine Bemühungen unternommen, ein Treffen zwischen der Klägerin und einer dieser Personen zu organisieren.

Durch die Aussagen "Vertrauens-Garantie" und "Bürgschaft" habe die Beklagte auch die finanzielle Verantwortung übernommen, dass die Leistungen korrekt abgewickelt würden und eine entsprechende Partnervermittlung zustande komme.