„SHOP“ für Bereiche Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht als Marke eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 11.02.2009 - Az.: 26 W (pat) 9/09

Leitsatz

"SHOP" in der Gestaltung des Verkehrsschildes „STOP“ ist für die Bereiche Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung als Marke nicht eintragungsfähig. Dem Begriff fehlt jegliche Unterscheidungskraft, da der angesprochene Verkehrskreis darin nur eine Kaufaufforderung sieht.

Sachverhalt

Der Kläger wollte die Wort-Bildmarke "SHOP", die wie das Verkehrsschild "STOP" gestaltet war, u.a. für die Bereiche Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung anmelden. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück. Dem Zeichen fehle die erforderliche Unterscheidungskraft. Der angesprochene Verkehrskreis sehe darin lediglich eine Kaufaufforderung und keinen Herkunftsnachweis.

Dagegen wehrte sich der Kläger.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Anliegen zurück.

Die angemeldete Marke "SHOP" entbehre jeglicher Unterscheidungskraft. Das Zeichen werde aufgrund der sehr dominanten Bildwirkung aus Farbe und Form lediglich als Wiedergabe des allgemein bekannten Stop-Zeichens interpretiert. Zwischen den Worten "SHOP" und "STOP" liege eine nur sehr geringe Abweichung vor, die von den meisten Kunden nicht bemerkt werde. Die grafische Ausgestaltung eines Verkehrsschildes sei in der Werbung als Blickfang durchaus werbeüblich und werde in Bezug auf viele Dienstleistungen und Waren verwendet. Das Zeichen "SHOP" erfahre somit keine grafischen Besonderheiten, so dass der Kunde darin keinen Herkunftsnachweis erkenne.

Im Übrigen komme der Aussage „SHOP“ ein rein beschreibender Sinn zu. Der Kunde verstehe darunter eine Kaufaufforderung, es werde daher nur der Aussagegehalt "kaufen" wahrgenommen und nicht ein bestimmter Hersteller oder Ursprung.