Setzen von Hyperlink durch "Der Spiegel" auf Online-Portal mit Verweis auf E-Mail zulässig

Landgericht Braunschweig

Urteil v. 05.10.2011 - Az.: 9 O 1956/11

Leitsatz

Das Setzen eines Hyperlinks durch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf das Online-Portal "indymedia", auf dem eine private E-Mail mit Kontaktdaten veröffentlicht ist, ist rechtmäßig. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Erstveröffentlichung der E-Mail unzulässig ist, ist die weitere Hyperlinksetzung zulässig. Der Link-Setzer macht sich die Inhalte nicht zu Eigen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um das Mitglied einer Burschenschaft. Dieser ging gegen den Beklagten, das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", vor. Dieses hatte im Rahmen seiner Berichterstattung über angebliche rechtsradikale Tendenzen der Burschenschaft einen Hyperlink auf das linke Online-Portal "indymedia" gesetzt. Auf dem Portal selbst war eine E-Mail des Klägers ohne dessen Zustimmung vollständig unter Namensnennung veröffentlicht.

Da der Beklagte keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab. Es führte in seiner Begründung aus, dass das Setzen des Hyperlinks auf das Online-Portal "indymedia" rechtmäßig gewesen sei.

Zwar habe jeder ein Recht darauf, selbst zu bestimmen, ob und in welcher Weise er sich der Öffentlichkeit präsentiere, was den Inhalt und die Veröffentlichung von E-Mails mit umfasse. Ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ergebe sich daher auch dadurch, dass "Der Spiegel" den Hyperlink gesetzt habe und somit eine Verbreitung der E-Mail erfolgt sei.

Dennoch sei das Setzen des Hyperlinks nicht rechtswidrig geschehen. Die erforderliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen ergebe, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit unterliege. Dabei sei es vorliegend unerheblich, dass die Veröffentlichung der E-Mail durch "indymedia" möglicherweise rechtswidrig sei. Denn "Der Spiegel" habe sich den verlinkten Inhalt nicht zu Eigen gemacht.

In dem Artikel des "Spiegel" werde weder die E-Mail des Klägers erwähnt noch werde der Kläger in einem anderen Zusammenhang genannt. Inhalt der Berichterstattung sei ausschließlich die Diskussion um die die Deutsche Burschenschaft gewesen, ohne dass hierbei Namen genannt worden seien.