"Setzen Sie Zeichen" als Marke für Kosmetikartikel nicht eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 27.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 22/07

Leitsatz

Die Wortfolge "Setzen Sie Zeichen" ist als Marke für Parfum- und Kosmetikartikel nicht eintragungsfähig. Es handelt sich lediglich um eine aus geläufigen Wörtern gebildete Redewendung.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung der Wortfolge "Setzen Sie Zeichen" als Marke für den Bereich Parfum- und Kosmetikartikel. Wegen fehlender Unterscheidungskraft wies das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung in vollem Umfang zurück. Darin sei kein betrieblicher Herkunftsnachweis zu sehen, sondern nur eine Werbeaussage allgemeiner Art.

Dagegen wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Eintragung ab. Die Wortkombination "Setzen Sie Zeichen" sei nicht unterscheidungskräftig.

Unterscheidungskraft sei die einer Marke innewohnende Eignung, die Herkunft bestimmter Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen, um sich von den Produkten der Konkurrenten hervorzuheben. Stehe der rein beschreibende Charakter im Vordergrund, fehle der Marke die notwendige Unterscheidungskraft.

Im vorliegenden Fall handle es sich lediglich um eine gebräuchliche Redewendung. Der durchschnittliche Verbraucher werde darin kein individualisierendes, auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisendes Kennzeichen erkennen. Es sei lediglich ein anpreisender Werbeslogan, der über die in Rede stehenden Waren aussagen solle, dass diese über richtungsweisenden Charakter verfügen würden.