"SchliessAb" als Marke für Schlüssel und Zubehör nicht eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 17.12.2009 - Az.: 30 W (pat) 45/09

Leitsatz

Die Bezeichnung "SchliessAb" ist als Marke nicht eintragbar. Dem Begriff fehlt für die angemeldeten Bereiche Schlüssel, Überwachungsgeräte und Zubehör die erforderliche Unterscheidungskraft.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Bezeichnung "SchliessAb" als Marke für die Bereiche Schlüsselzubehör und Überwachungsgeräte. Das Patent- und Markenamt wies die Eintragung ab und erklärte, dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehle.

Hiergegen wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Marke immer dann die notwendige Unterscheidungskraft habe, wenn sie die Ursprungsidentität eines Unternehmens kennzeichne.

Bei der Aussage "SchliessAb" könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Verbraucher die angemeldeten Waren und Dienstleistungen mit dem klägerischen Unternehmen in Verbindung bringe. Im Vordergrund stehe hier lediglich die beschreibende Aussage, die keinerlei unmittelbare Hinweisfunktion habe.