Schlichtes Bestreiten der Auswertung von Filesharing-Software Logistep nicht ausreichend

Landgericht Koeln

Beschluss v. 21.01.2011 - Az.: 28 O 482/10

Leitsatz

Wird dem Inhaber eines Internetanschlusses eine P2P-Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, so kann dieser die Rechtsverletzung nicht entkräften, in dem er pauschal behauptet, dass die verwendete Filesharing-Software der Firma Logistep ein falsches Ergebnis liefert.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte eines Musikwerkes. Er warf der Beklagten vor, dieses Stück im Internet zum Download angeboten zu haben. Die Daten der Rechtsverletzung hatte er mittels der Filesharing-Software der Firma Logistep ermittelt.

Die Beklagte wandte ein, dass nicht nur sie, sondern auch ihr verstorbener Ehemann Zugriff zu dem Computer gehabt habe. Darüber hinaus hielt sie die Ergebnisse der Firma Logistep für falsch. Zudem handle es sich bei der Abmahnung um eine Routineabmahnung, für die keine Rechtsanwaltsgebühren anfallen dürften.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Abmahnung rechtmäßig gewesen sei. Die Beklagte könne den Unterlassungsanspruch auch nicht damit entkräften, dass ihr verstorbener Ehemann auch Zugriff zu dem Computer gehabt habe. Dass sie als Anschlussinhaberin ihren Ehemann instruiert habe, keine rechtswidrigen Inhalte zum Download bereit zustellen, habe sie nicht erklärt. Dazu wäre sie aber verpflichtet gewesen.

Zudem reiche das pauschale Bestreiten, dass die Software der Firma Logistep die falschen Ergebnisse und Daten ermittelt haben müsse, nicht aus, um den Vorwurf der P2P-Rechtsverletzung zu entkräften. Der Vortrag der Beklagten sei hierzu nicht substantiiert genug.

Schließlich stehe dem Kläger auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu, da es sich nicht um einen einfach gelagerten Bagatellfall gehandelt habe, sondern um die Verfolgung eines individuellen Rechtsverstoßes.