"Schinkenbeisser" als Marke für Wurst nicht eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 12.05.2010 - Az.: 28 W (pat) 531/10

Leitsatz

Der Begriff "Schinkenbeisser" ist als Marke für den Bereich Schinkenmettwurst nicht eintragungsfähig. Es handelt sich dabei um zwei zusammengesetzte Worte, die im Alltag üblicherweise gebräuchlich sind, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "Schinkenbeisser" für den Bereich Schinkenmettwurst. Das Deutsche Patent und Markenamt wies die Anmeldung zurück und erklärte, dass lediglich der beschreibende Inhalt im Vordergrund stehe und nicht der Hinweis auf die Ursprungsidentität.

Der Kläger war anderer Auffassung und klagte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Sie erklärten, dass eine Marke die Aufgabe habe, den Ursprung von Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen. Dies könne sie nur erreichen, wenn sie ausreichend unterscheidungskräftig sei.

Vorliegend handle es sich jedoch um zwei zusammengesetzte Begriffe, welche im alltäglichen Sprachgebrauch für bestimmte Wurstsorten gelten würden. Es handle sich insofern um produktbezogene Gattungsbegriffe, deren beschreibender Inhalt im Vordergrund stehe und nicht der Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Daher fehle die erforderliche Unterscheidungskraft und die Marke sei nicht eintragbar.