"Schampaqua" verstößt nicht gegen geschützten Begriff "Champagner"

Bundespatentgericht

Beschluss v. 30.06.2010 - Az.: 26 W (pat) 106/09

Leitsatz

Der Begriff "Schampaqua" verstößt nicht gegen die markenrechtlich geschützte Bezeichnung "Champagner". Dies liegt vor allem daran, dass die Endung "Aqua" bei jedem durchschnittlichen Verbraucher die Assoziation weckt, dass es sich um ein nicht alkoholisches Getränk handelt.

Sachverhalt

Der Kläger meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt die Bezeichnung "Schampaqua" für nicht alkoholische Getränke an. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück, da die Marke gegen das deutsch-französische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben und auch gegen die geschützte Angabe "Champagner" verstoße.

Der Kläger wandte sich gegen diese Entscheidung, da er anderer Ansicht war und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass der Begriff "Schampaqua" für alkoholfreie eingetragen worden und jedem durchschnittlichen Verbraucher dies auch durch die Endung "Aqua" bewusst sei. Durch die bildliche Hervorhebung des Wortes "Aqua" sei dies auch für jeden ohne weiteres erkennbar.

Zudem beherrsche der Anfangsbuchstabe "S" den gesamten Schriftzug des Wortbestandteils der Anmeldemarke. Eine Gefahr von Verwechslungen mit Champagner oder Schaumwein sei daher im Rahmen des Gesamtbetrachtung nahezu auszuschließen.