Schätzung der Lizenzgebühr für unerlaubte Foto-Nutzung von Sarah Wiener rechtmäßig

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: 1 BvR 127/09

Leitsatz

Die Schätzung der Lizenzgebühr für die unerlaubte Foto-Nutzung eines bekannten Fernsehstars (hier: Fernsehköchin Sarah Wiener) ist rechtmäßig, wenn die Richter die Schadenshöhe nicht willkürlich bemessen, sondern den Bekanntheitsgrad und den Sympathiewert als Anknüpfungspunkte verwenden.

Sachverhalt

Die Klägerin war die bekannte Fernsehköchin und Restaurantbetreiberin Sarah Wiener.

Der Beklagte war Supermarkt-Inhaber. Zur Eröffnung des Supermarktes ließ er Werbeprospekte verteilen, die ein Bild von Sarah Wiener zusammen mit im Sonderangebot erhältlichen Dosensuppen enthielten. Der Beklagte hatte für die Abbildung des Bildes keine Einwilligung eingeholt und keine Lizenzgebühren gezahlt.

Sarah Wiener verlangte mit ihrer Klage eine fiktive Lizenzgebühr von 100.000 EUR. Die Vorinstanzen sprachen ihr lediglich einen Schadensersatz in Höhe von 5.000 EUR zu.

Die Fernsehköchin war der Auffassung, dass die Richter den Schaden in unrechtmäßiger Weise geschätzt hätten und legte gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter nahmen die Klage nicht zur Entscheidung an.

Die Vorgehensweise der Zivilgerichte sei rechtmäßig und führe nicht zu einem Verfassungsverstoß. Bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens bleibe es dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen sei oder ob eine Schätzung des Schadens durch das Gericht vorgenommen werden könne.

Eine Bemessung des Schadens nach richterlicher Schätzung sei zulässig, sofern dies nicht willkürlich erfolge. Davon könne im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, da die Richter unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Berechnung zugrunde gelegt hätten. Besonders gewichtig dabei sei die Bekanntheit einer Person und deren Sympathie- bzw. Imagewert. Ein weiterer wesentlicher Faktor, der für die Entscheidung einer Schadenshöhe mit beachtet werden müsse, sei der Verbreitungsgrad der Werbung und die Rolle, die der Abgebildeten in der Reklame zugeschrieben werde.

Insofern könne bei der Berechnung der fiktiven Lizenzgebühren für die unerlaubte Fotonutzung nicht davon gesprochen werden, dass bei der Schadensbemessung Willkür zugrunde gelegen worden sei.