Schadensersatz wegen rechtswidriger Beschlagnahme eines Laptops

Oberlandesgericht Muenchen

Beschluss v. 23.03.2010 - Az.: 1 W 2689/09

Leitsatz

Wird im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ein Laptop für über zwei Monate in rechtswidriger Weise beschlagnahmt, kann dies einen Schadensersatz von 170,- EUR auslösen. Dies entspricht in etwa dem Nutzungswert des Gerätes für diese Ausfallzeit.

Sachverhalt

Im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wurde der Laptop der Klägerin beschlagnahmt. Insgesamt befand sich der Laptop mehr als zwei Monate deswegen nicht in ihrem Besitz. Sie begehrte daher für die Zeit des Ausfalls eine Entschädigung, da sie die Beschlagnahme für unzulässig hielt.

Die Vorinstanz wies ihr Begehren zurück, weswegen sie Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie sprachen ihr für die Zeit des Ausfalls 170,- EUR zu. Denn grundsätzlich bestehe ein Anspruch auf Entschädigung des durch die Strafverfolgungsmaßnahme in unzulässiger Weise verursachten Vermögensschadens. Der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Gegenstandes, welches zur eigenen wirtschaftlichen Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sei und daher ständig verfügbar sein müsse, führe zur Anerkennung eines Schadensersatzes.

Bei einem Computer müsse davon ausgegangen werden, dass dieser mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehöre. Maßgeblich hierbei sei die zunehmende Internet-Nutzung im privaten Alltag zur Kommunikation, zur Informationsbeschaffung sowie zur Erledigung von Geschäften. Das Gericht sah hier pro Tag einen Betrag von ca. 2,- EUR als angemessen.