Schadensersatz für unberechtigte Bildnutzung bei privatem eBay-Verkauf auf 20 EUR begrenzt

Oberlandesgericht Braunschweig

Urteil v. 08.02.2012 - Az.: 2 U 7/11

Leitsatz

Der Schadensersatzanspruch für die ungenehmigte Verwendung von Fotos eines Mediengestalters zur Bebilderung eines privaten eBay-Angebots beläuft sich auf 20 EUR pro Foto. Die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) sind nicht anwendbar. Ein Freistellungsanspruch für die für eine Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten besteht nicht, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts nicht erforderlich war.

Sachverhalt

Der Kläger war Mediengestalter und fertigte in diesem Zusammenhang Fotos von den jeweiligen Produkten an, welche er ins Internet stellte, um seine Ware zu bewerben.

Mittels einer entsprechenden Software brachte der Kläger in Erfahrung, dass der Beklagte zur Bebilderung eines privaten Angebots bei eBay vier der von ihm erstellten Fotos ungenehmigt verwendet hatte.

Der Kläger machte gegenüber dem Beklagten Schadensersatz entsprechend der Honorarempfehlungen der MFM in Höhe von 150 EUR pro Bild sowie einen Verletzerzuschlag von 100 % pro Foto geltend. Darüber hinaus forderte er Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 11.200 EUR (10.000 für die Unterlassung und 1.200 für den Schadensersatz).

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht Braunschweig urteilte, dass dem Kläger kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zustehe, da die Einschaltung des Rechtsbeistands nicht erforderlich gewesen sei.

Der Wettbewerbsverstoß sei unschwer zu erkennen gewesen und der Kläger habe selbst über die Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt.

Das ergebe sich aus dem Vorbringen des Klägers, wonach dieser in den Jahren zuvor gleich gelagerte Urheberrechtsverstöße selbst mittels Abmahnschreiben verfolgt habe.

Auch habe der Kläger bereits mehrere Fälle von seinem jetzigen Prozessbevollmächtigten verfolgen lassen, so dass er im Prinzip anhand der Unterlagen aus diesen vorangegangenen, gleich gelagerten Verfahren selbst ein Abmahnschreiben hätte verfassen können. Wie die Unterlassungserklärung auszusehen habe, wäre ihm ebenfalls aus den vorangegangenen Verfahren bekannt gewesen.

Dem Kläger stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch nicht in der geforderten Höhe zu. Vielmehr könne er unter Berücksichtigung der Grundsätze zur Lizenzanalogie keinesfalls mehr als 20 EUR - also insgesamt nicht mehr als 80 EUR - verlangen.

Eine repräsentative Vertragspraxis bei der Vermarktung der von ihm gefertigten Fotos, die einen Lizenzbetrag von 150 EUR pro Foto rechtfertigen könne, sei nicht feststellbar. Der Kläger habe selbst vorgetragen, überhaupt nur 3 oder 4 Anfragen hinsichtlich der Fotos erhalten zu haben. Eine Vermarktung im Lizenzweg sei nicht erfolgt.

Der Kläger könne auch nicht auf die Honorarempfehlungen der MFM zurückgreifen, da die dort wiedergegebenen Honorare nicht den Tarif für eine Bildnutzung bei einem privaten eBay-Verkauf beinhalteten. Die genannten Honorarempfehlungen berücksichtigten diesen Markt vielmehr überhaupt nicht.

Der 100%-Aufschlag, den der Kläger meine verlangen zu können, weil der Beklagte als Urheberrechtsverletzer bestraft und künftig dazu angehalten werden solle, vorher ordnungsgemäß um eine Lizenz nachzusuchen, sei dem Schadensrecht fremd. Der Verletzer solle nicht besser und nicht schlechter stehen als ein vertraglicher Lizenznehmer.

Die Voraussetzungen für einen Zuschlag nach dem Urhebergesetz wegen unterlassenem Bildquellennachweis lägen ebenfalls nicht vor.