Schadensersatz für Übernahme eines urheberrechtlich geschützten Architekten-Entwurfs

Oberlandesgericht Celle

Urteil v. 02.03.2011 - Az.: 14 U 140/10

Leitsatz

Ein Entwurfsplan eines Architekten kann bei ausreichender Originalität und Individualität urheberrechtlichen Schutz genießen. Wird der Entwurfsplan ohne Zustimmung weitergegeben und genutzt, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Diese kann einen Schadensersatz in Höhe von 10.000,- EUR auslösen.

Sachverhalt

Der Kläger war Architekt und fertigte nach Rücksprache mit dem Beklagten einige Entwürfe für eine Gewerbehalle an. Der Beklagte entschied sich für den letzten Entwurf, danach endete der Kontakt zwischen ihnen. Einige Zeit später stellte der Kläger fest, dass der Beklagte eine Halle bauen ließ durch einen anderen Architekten.

Der Kläger war der Ansicht, dass die Halle aufgrund der immensen Ähnlichkeit anhand des letzten klägerischen Entwurfes angefertigt worden sei. Der Beklagte habe ohne die Zustimmung den Entwurf an den anderen Architekten weitergegeben. Es sei zwischen ihnen ein Architektenvertrag zustande gekommen, aus dem der Beklagte dem Kläger das ausstehende Honorar schulde.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger nur zum Teil Recht.

Es führte in seiner Begründung zunächst aus, dass zwischen den Parteien kein Architektenvertrag zustande gekommen sei. Das Stadium, in dem die Parteien sich befunden hätten, könne noch dem Bereich der Akquisitionsleistung zuzuordnen sein. Diese Leistungen seien daher nicht honorarpflichtig.

Das Gericht sprach dem Kläger jedoch eine Schadensersatzzahlung von 10.000,- EUR zu. Diese resultiere daraus, dass der Entwurf des Architekten aufgrund der vorliegenden Originalität und Individualität urheberrechtlich geschützt sei. Da die massive Ähnlichkeit der Halle zu dem Entwurf nicht zu übersehen sei, liege eine widerrechtliche Übernahme des Entwurfs vor, die einen Schadensersatz auslöse.