Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen nicht immer nach MFM-Tabelle zu berechnen

Landgericht Kassel

Urteil v. 04.11.2010 - Az.: 1 O 772/10

Leitsatz

Die Höhe des Schadensersatzes bei einer Urheberrechtsverletzung berechnet sich nicht immer zwingend anhand der Empfehlungen für Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Dies gilt vor allem dann, wenn der Rechteinhaber Lizenzverträge mit Dritten abschließt, in denen eine reguläre Vergütung vereinbart wurde. Diese Vergütung kann für die Schadensberechnung zugrunde gelegt werden.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Fotografen, welcher sich auf die Industrie- und Architekturfotografie spezialisiert hatte. Er fertigte für viele Firmen Bilder aus diesem Bereich an. Eine dieser Firmen stellte dem Beklagten, einem Inneneinrichter, kostenlos einige der Bilder zur Verfügung, die der Firma durch den Kläger überlassen worden waren. Der Beklagte nutzte daraufhin 3 Bilder einige Jahre auf seiner Webseite.

In dem Vertrag der Firma mit dem Kläger hieß es wörtlich, dass die Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte bei der Firma lagen. Die Firma zahlte dem Kläger damals ein Honorar von 150,- EUR pro Bild.

Der Kläger erklärte, dass der Beklagte nicht befugt sei, die Bilder zu nutzen. Dieses Recht habe nur die Firma. Er verlangte daher Unterlassung und Zahlung eines Schadensersatzes von 5.500,- EUR.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger dem Grunde nach Recht, erklärten jedoch, dass eine Zahlung von 5.500,- EUR Schadensersatz nicht gerechtfertigt sei. Vielmehr stünde dem Kläger wegen der urheberrechtswidrigen Nutzung der drei Bilder ein Schadensersatz in Höhe von 450,- EUR insgesamt zu.

Der Kläger habe hier bei der Berechnung des Schadensersatzes die Empfehlungen für Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt. Danach seien zwar 5.500,- EUR angemessen. Jedoch dürfe der Kläger hier ausnahmsweise nicht auf die MFM-Empfehlungen zurückgreifen, da er zuvor einen Lizenzvertrag mit der Firma geschlossen habe. Dort sei eine Vergütung - 150,- EUR pro Bild - für genau die streitgegenständlichen Bilder vereinbart worden.

Wenn eine derartige vertragliche und zeitnahe Vereinbarung bestehe, müsse diese im Rahmen der Lizenzanalogie bei der Berechnung des Schadensersatzes angewandt werden. Bei der Nutzung von 3 Bildern entspreche dies vorliegend einem Schadensersatz von insgesamt 450,- EUR.