Ryanair muss "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einschließen

Kammergericht Berlin

Urteil v. 09.12.2011 - Az.: 5 U 147/10

Leitsatz

Die Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, eine bei Online-Buchung anfallende "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Erfolgt der Hinweis erstmals im dritten Buchungsschritt auf der Unterseite mit der Bezeichnung "Bestätigen" und werden dem Verbraucher die als Bearbeitungsgebühr zu zahlenden Beträge nur bei Betätigen eines bestimmten Textfelds dargestellt, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Sachverhalt

Die Beklagte war die Fluggesellschaft Ryanair.

Bei ihren Online-Buchungen erfolgte ein Hinweis auf eine anfallende "Bearbeitungsgebühr" erstmals im dritten Buchungsschritt auf der Unterseite mit der Bezeichnung "Bestätigen". Dem Verbraucher wurden die als Bearbeitungsgebühr zu zahlenden Beträge nur bei Betätigen eines Textfelds

"Ausschließlich Bearbeitungsgebühr (falls zutreffend) klicken Sie hier, um Informationen zu den Bearbeitungsgebühren zu erhalten"

dargestellt.

Der Kläger, der Verbraucherzentrale Bundesverband, nahm die Beklagte wegen Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Zu Recht, wie das Kammergericht Berlin entschied.

Bei der von der Beklagten ausgewiesenen "Bearbeitungsgebühr" handle es sich um ein Entgelt, welches unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sei und demzufolge im auszuweisenden Endpreis habe eingeschlossen werden müssen.

Denn diese Kosten für den Verwaltungsaufwand der Beklagten im Zusammenhang mit der Flugbuchung fielen nicht fakultativ, sondern zwangsläufig an. Es handele sich nicht um Kosten, die im freien Ermessen des Kunden stünden.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich die Gebühr bei Verwendung bestimmter Zahlungsmittel wie der Visa-Electron-Karte vermeiden lasse, da diese Karte in Deutschland nicht verbreitet und für Personen, die ein Bankkonto oder eine Kreditkarte hätten, uninteressant sei. Der Verbraucher, der während des Buchungsvorgangs feststelle, dass er über das einzige, wenig gebräuchliche Zahlungsinstrument nicht verfüge, das ein Vermeiden der Buchungsgebühr ausnahmsweise ermögliche, habe keine Wahlmöglichkeit. Wolle er den Flug buchen und antreten, müsse er die Gebühr in Kauf nehmen.