Rund-Mail über Strafvorwurf gegen Vorstand verletzt nicht Unternehmensrechte

Oberlandesgericht Koblenz

Beschluss v. 19.04.2010 - Az.: 4 W 183/10

Leitsatz

Ein Unternehmen muss es hinnehmen, wenn in einer Rund-Mail objektiv darüber berichtet wird, dass die Staatsanwaltschaft dem Vorstand betrügerisches Verhalten vorwirft. Die bloße Berichterstattung verletzt das Unternehmen, in welchem er tätig ist, nicht in seinen Rechten.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um ein Unternehmen, welches gegen eine Berichterstattung vorging. In der Rund-Mail der Beklagten, einem monatlich erscheinenden Magazin, hieß es, dass gegen den Vorstand des Klägers ein Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue geführt wurde.

Das Unternehmen begehrte Unterlassung, weil es in diesen Äußerungen eine Rufschädigung sah und sich in seinen Rechten verletzt fühlte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass ein Wirtschaftsunternehmen in seinem sozialen Geltungsanspruch unmittelbar nur berührt sei, wenn ein rufschädigender Bericht das Unternehmen selbst oder einen Betriebszugehörigen in der Öffentlichkeit eindeutig herabwürdige. Ob eine derartige Herabwürdigung vorliege, müsse jedoch jeweils am Einzelfall geprüft werden.

Vorliegend sei die gesamte Berichterstattung in der E-Mail ausgewogen und neutral geschehen. Es sei nicht zu erkennen, dass eine einseitige Belastung des Klägers zugrunde liege. Vielmehr werde nur über die bloße Tatsache geschrieben, dass ein Strafverfahren gegen den Vorstand geführt werde. Eine Wertung sei darin nicht zusehen. Daher werde ein durchschnittlicher Leser auch nicht davon ausgehen, dass diese Vorwürfe stimmten, so dass eine Vorverurteilung und Herabwürdigung ausgeschlossen seien.