Rufnummernabschaltung wegen falscher Preisansage rechtmäßig

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 24.08.2011 - Az.: 1 BvR 1611/11

Leitsatz

Verwendet ein telefonischer Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst eine falsche Preisansage, so ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Rufnummer für drei Jahre abzuschalten, gerechtfertigt und rechtmäßig. Wird der Aufforderung, die Preisansage rechtskonform auszugestalten, nicht nachgekommen, so ist es äußerst wahrscheinlich, dass das Unternehmen zur Steigerung des Umsatzes auch künftig die Rufnummer rechtswidrig nutzen würde.

Sachverhalt

Die Bundesnetzagentur ging gegen den Kläger, einen telefonischen Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst, vor. Dieser hatte zunächst keine Preisansage verwendet. Auf eine Rüge der Agentur hin wurde dann eine falsche und unzureichende Preisansage verwendet. Daraufhin ließ die Bundesnetzagentur die Rufnummer für drei Jahre abschalten.

Der Kläger wandte sich gegen die Abschaltung. Nachdem er in den vorherigen Instanzen unterlag, legte er Verfassungsbeschwerde ein. Er sah sich in seinem Recht der Berufsfreiheit verletzt.

Entscheidungsgründe

Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die dreijährige Abschaltung rechtmäßig sei und den Kläger nicht unverhältnismäßig in seinem Recht auf Berufsfreiheit verletze. Der Kläger sei der Aufforderung, die Rufnummer mit einer rechtskonformen Preisansage zu versehen, nicht nachgekommen. Er habe eine falsche und unzureichende Preisansage verwendet und damit die Verbraucherschutzinteressen massiv gefährdet.

Bei einem derartigen Verhalten habe die große und berechtigte Gefahr bestanden, dass der Kläger - sollte die Rufnummer nicht abgeschaltet werden - weiterhin zur Steigerung des Umsatzes die Nummer verwenden würde. Dies sei mit der Verfügung der Bundesnetzagentur zu Recht verhindert worden.