Rückzahlung wegen sittenwidrigem Vertrag über "Fluch- und Magiebefreiung"

Amtsgericht Mannheim

Urteil v. 04.03.2011 - Az.: 3 C 32/11

Leitsatz

Ein Vertrag über "Fluchbefreiung" ist sittenwidrig, wenn ein Anbieter mit "medialen Kräften und mit der Hilfe göttlicher Liebe" wirbt, tatsächlich aber meint, dass es sich bei seiner Tätigkeit um bloße Unterhaltung handelt und bekennt, dass er dies eigentlich als Blödsinn abtut, dabei zeitgleich den Aberglauben der Hilfesuchenden ausnutzt.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte die Rückzahlung von 200,- EUR, die sie an den Beklagten gezahlt hatte. Den Beklagten hatte sie aufgesucht, als sie sich in ihrem Leben in einer Pechsträhne und Lebenskrise befand. Sie suchte bei dem Beklagten Hilfe, da dieser damit warb, "durch seine medialen Kräfte und mit Hilfe der göttlichen Liebe", den Kunden von der "negativen Energie" und dem "Fluch" zu befreien.

Der Beklagte wandte ein, dass er zu einer Rückzahlung nicht verpflichtet sei, weil jeder wissen müsse, dass es sich bei seiner Tätigkeit um reine Unterhaltung handle und dass "jedem bekannt sei, dass es so was wie Magie" nicht gebe. Nach seiner Ansicht habe die Klägerin bloße Unterhaltung gewollt, diese auch bekommen und daher zu Recht gezahlt.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass Verträge zwar nicht schon deshalb sittenwidrig seien, wenn Leistungen und Wirkungen geschuldet würden, die nicht erwiesen seien. darüber seien sich die Parteien im Rahmen ihrer Selbstverantwortung einig.

Vorliegend sei aber dennoch von einer Sittenwidrigkeit auszugehen, da der Beklagte den Aberglauben der Klägerin in rechtswidriger Weise ausgenutzt habe. Auch wenn die Erkenntnisse außerhalb des Beweisbaren lägen, so habe die Klägerin aus ihrer subjektiven Sicht daran geglaubt und sich deshalb auch vertrauensvoll an den Beklagten gewandt. Aus ihrer Sicht habe sie daher auch nicht reine Unterhaltung erwartet, sondern Hilfe in einer schwierigen Lebenssituation.

Insofern habe der Beklagte die Leichtgläubigkeit ausgenutzt und gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt, so dass der Vertrag sittenwidrig sei.