Rückkaufverbot richtet sich nicht nur an Pfandleiher

Bundesgerichtshof

Urteil v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 179/07

Leitsatz

Das Rückkaufverbot richtet sich nicht nur an Pfandleiher, sondern an jedermann. Ein Verstoß gegen den Rückkaufhandel stellt wettbewerbswidriges Verhalten dar.

Sachverhalt

Der Kläger war der bundesweit tätige Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes. Gegenstand des beklagten Unternehmens war der An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen.

Der Beklagte warb auf seiner Webseite mit dem Slogan "clevere Alternative zur Pfandleihe". Das Geschäftsmodell des Beklagten bestand darin, dass er Fahrzeuge unter Einräumung eines achtwöchigen Rücktrittsrechts ankaufte. Bei einem Weiterverkauf kehrte er den erzielten Mehrerlös lediglich zur Hälfte aus. Im Falle eines Rücktritts des Verkäufers berechnete er diesem eine Aufwandsentschädigung bis zu 9% netto vom vereinbarten Kaufpreis für je vier Wochen.

Der Kläger war der Auffassung, der Beklagte bezwecke mit diesem Finanzierungsmodell die Umgehung der gesetzlichen Beschränkungen des Pfandleihgewerbes und des in der Gewerbeordnung enthaltenen Verbots des gewerblichen Ankaufs mit Gewährung des Rückkaufrechts. Daher begehrte er Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht, da das Angebot des Beklagten wettbewerbswidrig sei.

Zunächst stellten sie fest, dass das Rückkaufverbot, welches in der Gewerbeordnung geregelt sei, nicht nur für Pfandleiher gelte, sondern für jedermann der eine besondere Form des Pfandleihgewerbes betreibe, daher auch für den Beklagten.

Entgegen der Ansicht des Beklagten liege in dem Geschäftsmodell ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung, weil ein Rückkaufsrecht mit dem Verkäufer vereinbart werde. Es bestehe dadurch die Gefahr, dass der Verkäufer der Sache dem Rückkaufhändler einen erheblich höheren Verkaufspreis zu zahlen hätte und dass der Händler nach Ablauf der Rückkauffrist frei über die Sache verfügen könne. Im Gegensatz zu einem Pfandleiher, der seine Tätigkeit in den engen Grenzen der Pfändungsvorschriften durchführe, sei der Kunde im Fall des Finanzierungsmodells des Beklagten benachteiligt.