Registrierung der Abkürzung eines Vereinsnamens als Domain; Admin-C-Haftung

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 2-03 O 291/08

Leitsatz

1. Die Abkürzung eines Vereinsnamens kann Namensschutz genießen. Wird die Abkürzung als Domain registriert, kann dies eine Namensrechtsverletzung begründen.

2. Ein Admin-C haftet für die Rechtsverletzungen durch den Domainnamen, da der Admin-C berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Freigabe einer Internetdomain. Der Kläger war ein eingetragener Verein. Der Beklagte war Vereinsmitglied und bis Januar 2008 als Vizepräsident tätig. Im Jahr 2000 registrierte er für den Verein eine Domain bei Vergabestelle DENIC unter der Abkürzung des Vereinsnamens. Dabei ließ er sich als technischer Ansprechpartner, Admin-C, eintragen. In der Folgezeit richtete er eine Webseite ein, auf der Informationen über den Verein abrufbar waren und kam für die Kosten auf.

Laut Vereinssitzung sollte der Verein die Seite ab Februar 2008 übernehmen. Allerdings nutzte der Beklagte die Seite weiterhin für sich und ließ den Kläger wissen, dass er nicht bereit sei, sie freizugeben.

Der Verein ließ den Beklagten abmahnen und forderte ihn auf, die Seite freizugeben. Der Beklagte lehnte dies ab. Er war der Auffassung, dass die abgekürzte Version nicht das Namensrecht des Vereins verletze.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden im Sinne des Klägers.

Nicht nur der volle Name eines Vereins, sondern auch dessen Abkürzung könne Namensschutz genießen, wenn sich diese im alltäglichen Gebrauch durchgesetzt habe.

Davon ging das Gericht im vorliegenden Fall aus, da der Kläger seit über zehn Jahren - insbesondere im Rahmen der Bewerbung und Darstellung des Vereins sowie bei Veranstaltungen - die Kurzbezeichnung verwende.

Durch die unbefugte Registrierung der Domain, habe der Beklagte in die Rechte des Vereins eingegriffen und sich dessen Namen angemaßt.

Da die Verletzung eines Namensrechts durch den Beklagten als Admin-C vorliege, hafte dieser auch für die Verletzung durch die Domainregistrierung. Denn er sei verpflichtet, alle die Domain betreffenden Angelegenheiten zu entscheiden.