Regelstreitwert von 20.000 EUR in Markenwiderspruchssachen

Bundespatentgericht

Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 29/10

Leitsatz

In Markenwiderspruchsangelegenheiten ist ein Regelstreitwert von 20.000,- anzunehmen. Die Höhe des Streitwerts spiegelt in angemessener Weise das Interesse des Markeninhabers am Erhalt der Marke wieder.

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin einer Marke, die sie seit mehr als 6 Jahren im geschäftlichen Verkehr und in ihrem Domainnamen verwendete. Der Beklagte legte gegen die Marke Widerspruch ein. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Widerspruch zurück und legte den Streitwert auf 20.000,- EUR fest.

Die Klägerin legte Beschwerde ein, weil sie der Auffassung war, dass ein Streitwert von mindestens 100.000,- EUR gerechtfertigt sei, der Beklagte hingegen hielt 4.000,- EUR für angemessen und ausreichend. Daher legte er seinerseits auch Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen beide Rechtsmittel zurück und bestätigten somit den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Sie erklärten, dass in Markenwiderspruchssachen regelmäßig ein Streitwert von 20.000,- EUR angemessen sei. Diese Höhe des Streitwertes spiegele das Interesse des Markeninhabers am Erhalt seiner durch Widerspruch angegriffenen Marke wieder.

Eine Abweichung von diesem Regelstreitwert sei nur dann möglich, wenn der Widerspruch zu Recht eingelegt worden sei und Aussicht auf Erfolg habe. Da dies im vorliegenden Fall nicht so gewesen sei und der Beklagte den Widerspruch mit einem nicht "widerspruchsfähigen" Recht eingelegt habe, komme eine Abweichung nicht in Betracht.