Rechtswidrige Tatsachenbehauptung in Online-Magazin "Fokus" verletzt Persönlichkeitsrecht

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 01.03.2011 - Az.: 18 U 2992/10

Leitsatz

Wird in einem Online-Nachrichtenmagazin "Fokus" eine unwahre Tatsache behauptet, so kann diese das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.

Sachverhalt

Die Klägerin ging gegen den Beklagten vor. Dieser hatte im Zusammenhang auf die in einem Nachrichtenmagazin abgedruckte Liste der 115 besten Implantologen folgendes behauptet:

"Die Redaktion rief wohl im Vorfeld bei vielen Zahnärzten an und bot einen Platz auf dieser Liste - unter welchen Voraussetzungen auch immer - an."

Die Klägerin erklärte, dass dies nicht der Wahrheit entsprochen habe und begehrte daher Unterlassung. Sie hielt die Aussage für eine unwahre Tatsachenbehauptung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Entgegen der Auffassung des Beklagten handle es sich vorliegend auch nicht um eine Meinungsäußerung, die von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit umfasst sei.

Vielmehr liege eine Tatsachenbehauptung vor. Diese zeichne sich dadurch aus, dass der Inhalt grundsätzlich dem Beweis zugänglich sei, während eine Meinungsäußerung durch die Elemente des Dafürhaltens und der Stellungnahme geprägt seien.

Vorliegend handle es sich um eine Tatsachenbehauptung, da der Umstand, ob die Redaktion die von dem Beklagten genannten Anrufe bei den Zahnärzten getätigt habe, als etwas geschehenes dem Beweis offen stünden. Da der Beklagte hierfür jedoch nur zwei Zeugen angeboten habe, die sich an derartige Anrufe nicht erinnerten bzw. nur lückenhafte Angaben hierzu machen konnten, sei von einer unwahre Tatsachenbehauptung auszugehen. Diese sei zu unterlassen.