Rechtswidrige Kennzeichenverletzung im Google-Anzeigentext

Landgericht Duesseldorf

Beschluss v. 09.02.2011 - Az.: 38 O 11/11

Leitsatz

Die Nutzung einer geschützten Marke im Google-Anzeigentext ist rechtswidrig.

Sachverhalt

Bei dem Antragsteller handelte es sich um die Firma Hapimag, welche Wohnrechte vertrieb. Diese ging gegen den Antragsgegner vor, welcher mit Aktien handelte und im Rahmen der Google AdWords den markenrechtlich geschützten Namen Hapimag als Keyword verwendete. Nach Eingabe des Begriffs Hapimag erschien neben den Suchtreffern eine Anzeige des Antragsgegners, in der das Wort Hapimag erschien.

Der Antragsteller hielt dies für eine Markenrechtsverletzung und begehrte gerichtlich im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Eilantrag statt.

Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword sei rechtswidrig. Dies gelte zumindest im vorliegenden Fall, in dem das geschützte Kennzeichen Hapimag im Anzeigentext des Antragsgegners erschienen sei.

Der Streitwert wurde im vorliegenden Fall auf 75.000,- EUR festgesetzt.