Rechtswidrige Äußerungen auf Anwalts-Homepage

Landgericht Hamburg

Urteil v. 13.02.2009 - Az.: 324 O 601/08

Leitsatz

Trifft ein Anwalt unwahre Tatsachenbehauptungen auf seiner Homepage, die geeignet sind, das öffentliche Ansehen des Betroffenen negativ zu beeinflussen, so sind diese Aussagen rechtswidrig und begründen einen Unterlassungsanspruch.

 

Sachverhalt

Die Klägerin war eine Berufsgenossenschaft, deren Auftrag u.a. die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten war. Der Beklagte war Rechtsanwalt und führte in der Vergangenheit für verschiedene Mandanten berufsgenossenschaftliche Verfahren gegen die Klägerin.

Auf seiner Homepage verwies der Anwalt auf Rundschreiben, die er in regelmäßigen Abständen an seine Mandanten verschickte und zudem auch auf seine Webseite einstellte. In einem Schreiben nahm er Bezug auf eine bei der Klägerin erfolgte Durchsuchung der Geschäftsräume wegen des Verdachts der Untreue. Dort hieß es:

   
"Das für uns Bedeutsamste ist nun, dass mir auch erste Hinweise vorliegen, dass von der (Klägerin) in unseren gerichtlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen anscheinend gefälscht waren. Statistiken und Erhebungen, die präsentiert wurden, sollen teilweise reine Erfindungen gewesen sein."
 

Die Klägerin begehrte die Unterlassung dieser Äußerungen.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Bei der Aussage handle es sich im Kern um eine Tatsachenbehauptung. Der Beklagte werfe der Berufsgenossenschaft vor, in gerichtlichen Verfahren, wissentlich gefälschte Unterlagen und Statistiken präsentiert zu haben. Er unterstelle der Klägerin damit ein strafbares Verhalten, insbesondere mehrfachen Prozessbetrug. Diese Behauptungen seien unwahr und dazu geeignet, sich auf das soziale Ansehen der Klägerin negativ auszuwirken.

Der Rechtsanwalt dürfe sein Verhalten auch nicht damit begründen, dass er keine feststehende Tatsachenbehauptung verbreitet, sondern lediglich einen Verdacht geäußert habe. Nach Ansicht der Richter habe der Beklagte nicht die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung eingehalten. Der Verdacht sei nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestehe und aufgrund einer sorgfältigen Recherche hinreichende Anhaltspunkte für die Richtigkeit eines Verdachts bestünden. Eine sorgfältige Recherche setze vor allem voraus, dass eine Stellungnahme des Betroffenen eingeholt werde. Bereits daran fehle es hier.