Rechtsmissbrauch bei getrennter Abmahnung von GmbH und Geschäftsführer

Landgericht Bochum

Urteil v. 21.04.2010 - Az.: I-13 O 261/09

Leitsatz

Ein Unternehmen handelt rechtswidrig, wenn es gegenüber seinem Mitbewerber Abmahnungen ausspricht und dabei getrennt gegen die GmbH und den Geschäftsführer vorgeht. Von einer Rechtsmissbräuchlichkeit ist vor allem dann auszugehen, wenn für die gesonderten Abmahnungen weder ein wirtschaftliches oder wettbewerbsrechtliches Interesse spricht.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und verkauften beide über eine Internet-Handelsplattform Computerartikel. Zwischen ihnen waren aufgrund verschiedener Wettbewerbsverstöße Rechtsstreitigkeiten anhängig. Vorliegend ging der Kläger in zwei getrennten Verfahren gegen die Beklagte als GmbH und gegen ihren Geschäftsführer persönlich wegen wettbewerbswidriger Äußerungen vor. Er machte jeweils gesondert Abmahnkosten, Schadensersatz und eine hohe Vertragsstrafe geltend.

Die Beklagten hielten dies für rechtsmissbräuchlich.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben den Beklagten Recht und wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs vorlägen und ein Unterlassungsanspruch daher nicht gegeben sei. Von einem Missbrauch sei immer dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele seien und ein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung nicht zu erkennen sei.

Davon sei hier auszugehen. Entscheidend für die Rechtsmissbräuchlichkeit sei vorliegend, dass der Kläger ohne sachlich nachvollziehbaren Grund in zwei getrennten Verfahren wegen desselben Verstoßes gegen die Beklagten gesondert vorgegangen sei.

Der Einwand des Beklagten, dass nicht deutlich aus dem Online-Angebot hervorgegangen sei, wer für die Rechtswidrigkeit verantwortlich sei, greife nicht. Bei einem relativ kleinen Unternehmen könne der Abmahner davon ausgehen, dass der Geschäftsführer Kenntnis von dem Inhalt der Firmen-Webseite habe und Abmahnungen daher auch gemeinsam ausgesprochen werden müssen.