Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei reinem Gebühreninteresse

Landgericht Berlin

Beschluss v. 30.04.2009 - Az.: 96 O 60/09

Leitsatz

Ein wettberwerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wird rechtsmissbräuchlich geltend gemacht, wenn er nur dazu dient, durch überhöhte Abmahnkosten Gebühren zu erzielen.

Sachverhalt

Der Antragsteller mahnte eine Vielzahl seiner Mitbewerber ab. Mit seinem Anwalt vereinbarte er eine Honorarvereinbarung, für die der Anwalt pro Abmahnung eine Kostenpauschale forderte.

Trotzdem wurden in den Abmahnungen wertabhängige Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes machte der Antragsteller einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend und begehrte gerichtliche Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Richter hielten den Antrag auf einstweilige Verfügung für unzulässig, da die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich geschehen sei.

Von einem wettbewerbsrechtlichen Missbrauch sei immer dann auszugehen, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt würden und diese das beherrschende Motiv der Verfahren seien. Werde ein Anspruch nur geltend gemacht, um die Erstattung von Aufwendungen entstehen zu lassen. Liege ein typisches Beispiel für einen Abmahnungsmissbrauch vor.

Der Antragsteller habe mit seinem Rechtsanwalt einen Kostenpauschale vereinbart. Das seien die Kosten gewesen, die dem Antragsteller tatsächlich durch die Abmahnungen entstanden seine. Da der Abmahner gemäß den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften nur den Ersatz der Aufwendungen verlangen könne, die ihm tatsächlich entstanden seien, habe er Ansprüche geltend gemacht, welche die Pauschale deutlich überstiegen. Ein reines Gewinninteresse des Antragstellers selbst oder seines Rechtsanwalts liege damit nach Ansicht des Gerichts auf der Hand. Die Abmahnungen seien daher nur ausgesprochen worden, um Gebühren zu erzielen und damit rechtsmissbräuchlich.