Recht auf Gegendarstellung auch bei Verweigerung einer vorherigen Stellungnahme

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 05.07.2011 - Az.: 7 U 41/11

Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn der Betroffene eine vorherige Äußerung zum Sachverhalt verweigert hat.

2. Es besteht keine Verpflichtung für den Betroffenen, sich vor Veröffentlichung eines Tatsachenberichts durch einen Dritten zu äußern.

Sachverhalt

Der Verlag der Beklagten veröffentlichte in einer Zeitschrift einen Tatsachenbericht, die die Klägerin mit einer Korruptionsaffäre in Verbindung brachte. Daraufhin begehrte die Klägerin von der Beklagten die Veröffentlichung einer Gegendarstellung.

Nach Ansicht der Beklagten hatte die Klägerin hierzu kein Recht, da sie eine angeforderte Stellungnahme im Vorfeld der Veröffentlichung des Tatsachenberichts abgelehnt hatte.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht gab der Klage statt.

Der Klägerin stehe ein Recht auf Veröffentlichung der begehrten Gegendarstellung in jedem Fall zu. Die Nichteinlassung auf eine erbotene Stellungnahme und die spätere Forderung nach einer Gegendarstellung stelle kein widersprüchliches Verhalten dar. Vielmehr seien diverse Gründe denkbar, aus denen eine Privatperson eine Stellungnahme zu einem bevorstehenden Tatsachenbericht verweigern könnte. Mangelnde Zeit, fehlendes Interesse oder Misstrauen gegenüber dem veröffentlichenden Dritten seien nur einige davon.

Ferner könne der Betroffene nicht mit Bestimmtheit wissen, inwieweit seine Stellungnahme in den Tatsachenbericht einfließe. Es stelle sich als fraglich dar, ob die Einarbeitung der Stellungnahme der Qualität einer Gegendarstellung nahe komme. Vielmehr könne es ebenso passieren, dass die Stellungnahme dazu genutzt werde, den Betroffenen in Misskredit zu bringen.

Die Verweigerung einer vorherigen Stellungnahme dürfe daher nicht zu einem Rechtsverlust führen.