Rapidshare haftet als Störer aufgrund mangelnder Schutzvorkehrungen

Landgericht Hamburg

Urteil v. 14.01.2011 - Az.: 310 O 116/10

Leitsatz

Der Sharehoster Rapidshare haftet als Störer für die Rechtsverletzungen, die durch seinen Dienst begangen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn er die ihm zumutbaren Prüfungspflichten verletzt und nicht ausreichend Schutzvorkehrungen vornimmt. Es ist Rapidshare zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen zumutbar, Webcrawler einzusetzen.

Sachverhalt

Bei den Klägern handelte es sich um die ausschließlichen Rechteinhaber urheberrechtlich geschützter Werke. Der Beklagte betrieb den Sharehosting-Dienst Rapidshare, welcher Dritten kostenlos Speicherplatz zur Hinterlegung von Dateien zur Verfügung stellte. Die User erhielten Download-Links zugeteilt, durch welchen sie auf diesen Speicherplatz zugreifen konnten. Unter der Webseite des Beklagten konnten unstreitig auch urheberrechtlich geschützte Dateien zum Zwecke des Uploads eingestellt werde.

Die Kläger stellten fest, dass ihre Werke über den Dienst zum öffentlichen Zugänglichmachen bereitgestellt wurden. Sie begehrten daher Unterlassung und erklärten, dass es dem Beklagten zumutbar sei, zum Durchsuchen illegaler Inhalte Webcrawler-Software einzusetzen. Der Beklagte behauptete, ausreichend Schutzmaßnahmen getroffen zu haben.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab den Klägern Recht.

Es erklärte in seiner Begründung, dass der Beklagte als Störer für die Rechtsverletzungen verantwortlich sei und daher gegenüber den Klägern hafte. Dies gelte auch trotz der von dem Beklagten behaupteten angeblich ergriffenen Schutzvorkehrungen. Denn eine Störerhaftung komme auch dann in Betracht, wenn der Betroffene in irgendeiner Weise zur Rechtsverletzung beitrage. Damit der Störer aber nicht über Gebühr hafte, setze die Haftung eine Verletzung von zumutbare Prüfungspflichten voraus.

Diesen Prüfungspflichten sei der Beklagte nicht nachgekommen. Es sei ihm - entgegen seiner Ansicht - auch zumutbar gewesen, die Webcrawler einzusetzen, welche die streitgegenständlichen urheberrechtlich geschützten Titel hätten herausfiltern können. Denn durch den Einsatz solcher Software könnte ein ganz erheblicher Teil rechtsverletzender Link-Setzungen aufgefunden werden.

Eine lückenlose Vorabkontrolle sei technisch möglich, so dass dieser Umstand der Verurteilung des Beklagten nicht entgegenstehe.