Rahmenvertrag vom Bauer-Verlag für Fotografen in Bezug auf Pauschalhonorar unzulässig

Landgericht Hamburg

Urteil v. 04.05.2010 - Az.: 312 O 703/09

Leitsatz

Die Klauseln in Bezug auf die gesamte Rechteabtretung und die Pauschalhonorarvereinbarung sind im Rahmenvertrag des Bauer-Verlages gegenüber selbständigen Fotografen unwirksam. Die Regelungen gehen zu weit und benachteiligen die Bildjournalisten unangemessen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Deutschen Journalisten Verband. Dieser ging gegen den Bauer-Verlag vor, der in einem Rahmenvertrag gegenüber selbständigen Fotografen folgende Klauseln u.a. verwendete:

"Mit dem vereinbarten Honorar ist in jedem Fall die Einräumung der Rechte für die erstmalige Veröffentlichung des Werkes in der Publikation abgegolten, für die das Werk geliefert wird, sowie für alle weiteren (auch digitalen) Nutzungen des Werkes in kooperierenden Titeln sowie in anderen Objekten des Verlages einschließlich der Bearbeitungsrechte. Der Verlag wird den Urheber üblicherweise als Urheber benennen (…). Etwaige Schadensersatzansprüche wegen einer unterlassenen Urhebernennung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Fotograf stellt den Verlag von allen dem Verlag rechtskräftige auferlegten Kosten und Schadensersatzpflichten frei (…)."

Der Kläger hielt diese Klauseln für unwirksam und klagte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Klauseln zu weitreichend seien und die Fotografen unangemessen benachteiligten. Sie seien intransparent formuliert und verstießen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Der Urheber eines Werkes müsse an dem wirtschaftlichen Nutzen und Erfolg beteiligt werden, so dass er ausdrücklich angemessen vergütet werden müsse. Diesem Grundsatz werde nicht entsprochen, wenn sämtliche Honorarforderungen von Beginn an pauschal abgegolten würden.

Auch die Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Bearbeitungsrechte als auch die Freistellung jeglicher Schadenseratzansprüche bei fehlender Urhebernennung widerspreche massiv dem Grundsatz der angemessenen Beteiligung.