Rabattaktion "20 Prozent auf alles" von Praktiker bei vorheriger Preiserhöhung wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof

Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 122/06

Leitsatz

Eine Rabattaktion von dem Baumarkt Praktiker mit dem Werbeslogan "20 % auf alles" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn die Preise für einige Produkte in der letzten Woche vor Beginn der Aktion erhöht werden.

Sachverhalt

Die Beklagte betrieb deutschlandweit an verschiedenen Standorten Bau- und Heimwerkermärkte unter dem Namen Praktiker. Sie führte eine Rabattaktion durch, die sie mit dem Slogan: "20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung" bewarb.

Bei der Klägerin handelte es sich um die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Diese stellte bei Testkäufen fest, dass die Preis für vier Artikel aus dem Sortiment der Beklagen, das etwa 70.000 Artikel umfasste, zum Aktionsbeginn erhöht worden waren. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung als irreführend und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin, da die Beklagte mit der von ihr beworbenen Rabattaktion gegen Wettbewerbsrecht verstoßen habe.

Es handle grundsätzlich derjenige unlauter, der irreführend werbe. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Reklame irreführend sei, müsse insbesondere der Preis und die Art und Weise, wie der Preis berechnet worden sei, berücksichtigt werden. Dabei dürfe nicht mit der Herabsetzung eines Preises geworben werden, wenn dieser nur für eine unangemessen kurze Zeit vorher gefordert worden sei.

Im vorliegenden Fall seien vier Artikel unmittelbar vor der Aktion erhöht worden, so dass der Rabatt für den heraufgesetzten Preis gewährt worden sei. Dies sei ebenso irreführend wie die Reklame mit einem Preis, der nur für sehr kurze Zeit verlangt werde. Die irreführende Angabe sei auch wettbewerbrechtlich relevant, weil sie geeignet sei, das Kaufverhalten der Kunden zu beeinflussen.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Preisangaben der Beklagten nur die vier in Rede stehenden Artikel betreffe. Die bundesweite Preisreduzierung stelle eine erhebliche Ersparnis in Aussicht und habe damit eine hohe Anlockwirkung für das Publikum. Das allein reiche für die Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Relevanz aus.