Publizist darf im Internet offenen Brief mit kritischen Aussagen veröffentlichen

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 06.01.2009 - Az.: 15 U 174/08

Leitsatz

1. Ein Antisemitismus-Vorwurf kann von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn es sich dabei nicht um unzulässige Schmähkritik handelt. Das ist der Fall, wenn die Äußerung erkennen lässt, dass eine sachliche Diskussion im Vordergrund steht und nicht die Diffamierung der Person.

2. Der sachliche Bezug entfällt auch nicht dadurch, dass die Äußerungen in einem offenen Brief im Internet veröffentlicht werden.

Sachverhalt

Der Beklagte war Publizist und schrieb an die Intendantin eines deutschen Fernsehsenders einen offenen Brief, der im Internet veröffentlicht wurde. In dem Schreiben äußerte er über die Klägerin, die Tochter eines verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, sie gebe "antisemitisch-antizionistische Statements" ab. Er bezog sich dabei auf ein Interview, welches die Klägerin in einer Radio-Sendung des Senders gegeben habe.

Die Intendantin ging dagegen vor, da sie die Äußerungen als unzulässige Schmähkritik empfand und bekam in der 1. Instanz Recht. Der Publizist legte daraufhin gegen die Entscheidung Berufung ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben im Rahmen der Berufung dem Publizisten Recht, so dass er seine Äußerungen weiterhin behaupten durfte.

Die Aussagen hinsichtlich des Antisemitismus-Vorwurfs überschritten nicht die Grenze der unzulässigen Schmähkritik und seien vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Zwar seien die Formulierungen überspitzt, polemisch und teilweise äußerst überzogen, jedoch könne von einer Schmähung erst dann die Rede sein, wenn nicht mehr die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund stehe, sondern einzig die Diffamierung der Person.

Die Aussagen stünden im sachlichen Zusammenhang zu einer politischen Diskussion und stellten einen Beitrag zu einer geistigen Auseinandersetzung dar. Der konkrete Sachbezug entfalle auch nicht dadurch, dass der Publizist den Weg der Veröffentlichung im Internet gewählt habe. Denn auch diese Art der Veröffentlichung könne als ein Beitrag zu einem öffentlichen Meinungskampf gewertet werden und sei grundsätzlich nicht zu beanstanden.