Privatperson darf Domain "www.dsds-news.de" weiter verwenden

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 19.03.2010 - Az.: 6 U 180/09

Leitsatz

RTL unterliegt im Streit um die Domain "www.dsds-news.de" und kann von der Privatperson, welche die Domain zuerst für sich anmeldete und bisher benutzte, nicht verlangen, auf sie zu verzichten. Allein das Kürzel DSDS ist nicht derartig bekannt, dass RTL ein überwiegendes Interesse an der weiteren Nutzung der Internetdomain hat.

 

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Fernsehsender RTL, der die Musik-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) ausstrahlte.

Der Beklagte war eine Privatperson, der die Webseite "www.dsds-news.de" betrieb.

RTL sah darin eine Verletzung von Marken- und Kennzeichenrechten und verlangte, dass der Beklagte auf die Domain verzichte.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass der Beklagte nicht auf die Domain verzichten müsse. Durch die Nutzung seien weder Namens- noch Kennzeichenrechte verletzt. Eine Namensanmaßung liege in der Domain-Verwendung durch ihn als Privatperson nicht vor.

Eine Namensverletzung von DSDS sei deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger selbst die Internetdomain "www.dsds.de" für sich hat registrieren lassen. Der nichtberechtigte Gebrauch des geschützten Namens sei so zumindest ausgeschlossen. Darüber hinaus hätte RTL auch selbst die streitgegenständliche Domain für sich anmelden können. Nur weil RTL dies versäumt habe, könne es von dem Beklagten nicht den Verzicht auf die Domain verlangen.

Schließlich überwiege auch nicht das Interesse von RTL an der identischen Benutzung des Wortteils DSDS durch den Beklagten. Dieser verwenden zum einen den Zusatz "news" innerhalb des Domainnamens. Zum anderen sei DSDS für sich genommen auch nicht derartig bekannt, dass der Domainname bei RTL verbleiben müsse.